Endlich mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen

Am 1. September 2009 trat die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Patientenverfügungen erläutern dem Arzt den Willen des Patienten, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann.

„Sicherheit und Klarheit“

„Das Gesetz zur Patientenverfügung bringt endlich Sicherheit und Klarheit für die etwa acht Millionen Menschen, die schon heute eine solche Verfügung haben – und natürlich auch für alle, die sich in Zukunft dafür entscheiden (…) Zugleich gewährleisten wir, dass bei Missbrauchsgefahr oder Zweifeln über den Patientenwillen das Gericht als neutrale Instanz entscheidet“, so die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Originaltext des Bundesministeriums der Justiz zum Download als PDF

Hilfeleistung der Bundesregierung

Wer sich für eine Patientenverfügung entscheidet, findet Hilfestellungen des Bundesministeriums der Justiz unter: www.bmj.de/patientenverfuegung

Mandanteninformation von Rechtsanwalt Hans Christian Blum.